Bei der Suche nach einem Endlager für Atommuell im Nachbarland Tschechien fordert die SPD im Landtag eine Beteiligung des Freistaats an den Entscheidungsprozessen. “Wenn die Staatsregierung gegen die deutschen Endlagerplanungen in Bayern aufbegehrt, aber sie an der bayerischen Grenze tschechische Atommülldeponien kritik- und beteiligungslos durchwinkt, ist das keine schlüssige Politik”, monierte der Europa-Sprecher der Fraktion, Markus Rinderspacher. Die drei in Tschechien diskutierten Standorte seien nur 45 bis 150 Kilometer Luftlinie von der Grenze entfernt. Dort sollen den Angaben zufolge rund 14 000 Tonnen hoch radioaktive Abfälle aus tschechischen Nuklearanlagen in einer Tiefe von etwa 500 Metern für 100 000 Jahre eingelagert werden. Mit dem Bau soll 2025 begonnen werden.
Rinderspacher kritisierte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Der Ressortchef habe sich auf eine parlamentarische Anfrage hin uninteressiert und uninformiert gezeigt. Mit Blick auf mögliche Störfälle habe Glauber ohne weitere Begründung nur mitgeteilt, dass bei einer Entfernung von mehr als 40 Kilometern Luftlinie mit keiner Gefährdung der bayerischen Bevölkerung zu rechnen sei. Die SPD fordere mehr Engagement und eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der tschechischen Standorte: Es werde höchste Zeit für “eine grenzüberschreitende transparente Beteiligung der Staatsregierung, bayerischer Kommunen und von Fachleuten”. Das Umweltministerium wies die Kritik zurück. “Die Vorwürfe verzerren die Realität. Die bayerische Haltung ist klar: Die strengen Kriterien für die Endlagersuche müssen auch für ein Endlager im Ausland gelten”, sagte ein Sprecher. “Zu allen Fragen der Kernenergie gibt es einen grenzüberschreitenden Austausch mit Tschechien.” Die Endlagersuche laufe nach dortigen gesetzlichen Vorgaben. Bayern betone aber gegenüber den Nachbarn immer wieder, wie wichtig ein transparentes Verfahrens unter Einhaltung aller internationalen Sicherheitskriterien sei.