
Die Bundesregierung steht Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nach eigenen Angaben kritisch gegenüber, kann diese aber bei ausländischen Atomkraftwerken nicht verhindern. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt sie, sie setze sich in solchen Fällen nachdrücklich dafür ein, zumindest grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchzuführen und so mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten für die angrenzende Bevölkerung zu schaffen. Im Rahmen der Espoo-Konvention setze sich die Bundesregierung in einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe unter deutsch-britischem Co-Vorsitz für die Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen ein, heißt [...]