Bei der Demonstration vor dem Regierungsamt gab es heute 170 Bürger von den ökologischen Organisationen und Gemeinden, die durch die Pläne des Industrieminsiters Kuba gefährdet sind, die dem Niederreisen der Gemeinden im Gebiet Podkrusnohori, der Öffnung neuer Urangruben oder den Staatsförderung für den Strom aus den neuen Atomkraftwerken nicht zustimmen. Ihre Position zu der verhandelten Staatsenergiekonzeption äußerten sie mit Mottos wie: “Sie haben den Bergbauleuten gefragt, fragen Sie auch bei den Menschen!”, “Energiewende? Ja bitte”, “Kohle und Uran sind nicht mehr in – Sie haben sich im Jahrhundert getäuscht” “Nicht verbrennen, sondern recyclieren” usw.
Sie haben verlangt, dass die Regierung in der nächsten Phase der Genehmigung der Konzeption die Einwendungen der Gemeinden und Bürger berücksichtigt.
Die Regierung verhandelte heute die Staatsenergiekonzeption und die Staatsrohstoffpolitik. Die beiden Materialien, die durch das Indistrieministerium vorgelegt wurden, stellen einen Ausblick bis uzm Jahr 2040 dar, in Wirklichkeit stellen sie aber eine Rückkehr in die Vergangenheit dar. Sie ignorieren das Potenzial der Energieeinsparnisse, sie unterdrücken den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und konservieren die Abhängigkeit der Energiewirtschaft von der Kohle, vom Erdöl und vom Atom. Sie garantieren keine langfristige Konkurrenzfähigkeit und Nachhaltigheit der tschechischen Energiewirtschaft.

Pläne des MInisters Kuba:

- lassen (obwohl nur mit Bedingungen) den Bruch der gültigen Limits des Kohleabbaues, den Abbruch der Gemeinden Horni Jiretin und Cernice und die Annäherung der Bagger zur Stadt Litvinov zu. Sie rechnen im Gegenteil nicht mit der durch die Regierung versprochene legislative Verankerung der Limits.
-rechnen mit einer erneuten Eingabe der Enteignungsparagrafen in das Bergbaugesetz (wobei das Parlament gerade jetzt ihre Auflösung verhandelt)
-schlagen die Öffnung neuer Urangruben im Bezirk Jihlava und in Zukunft auch im Gebiet Podjestedi vor
-setzen die Auflösung des funktionierenden Systems der Förderung der erneuerbaren Energieträger und die Dämpfung ihrer weiteren Entwicklung durch
-führen Förderungen für den Strom aus den neuen Atomreaktoren ein (zwei in Temelin und ein in Dukovany) in Form eines garantieren Preises, der die Verbraucher belasten wird
-bevorzugen die Abfallverbrennung vor dem Recyklieren

Dank dem Protest der Bürger im vorigen Monat wurden aber aus den Regierungsmaterialien einige der problematischen Vorshcläge ausgelassen. Die Energiekonzeption rechnet somit nicht mehr mit der Öffnung neuer Gruben in Beskinden. Die Pläne auf die Urangewinnung in Podjestedi bedingte die Regierung mit dem Fund einer Technologie, die die unterirdischen Reserven des Trinkwassers nicht betrifft. Aus dem Text wurde auch der Vorschlag auf die sofortige Auflösung der beiden Regierungsbeschlüsse ausgelassen, mit denen die Abbaulimits eingeführt wurden. Zu diesen Veränderungen trugen auch die Argumente der Gemeinden, ökologischen Organisationen und 3.200 Einwände bei, die mittels des Portals www.energetickakoncepce.cz die Bürger an die Regierung geschickt haben.

Positive Veränderungen sind eine Hoffnung für die weitere Verhandlung der beiden Dokumente. Heute soll sie die Regierung nur zur Kenntnis nehmen und genehmigen kann sie sie erst nach der UVP – Beurteiung.
Minister Kuba schlägt aber vor, dass die Regierung die Hauptziele der beiden KOnzeption schon heute genehmigt. Damit würde die Regierung das Gesetz und die Bürger umgehen – die danach folgende UVP – Prozedur wäre somit nur eine Formalität-
Ökologische Vereine ersuchen deswegen die Regierung, dass sie dem Minister Kuba die Überarbeitung der beiden Konzeptionen anordnet, die die Hauptmängel beseitigt, die durch die Bürger und Gemeinden kritisiert werden (siehe www.energetickakoncepce.cz).
Wir verlangen auch, dass die Energiekonzeption minimal in zwei Varianten beurteilt wird. Eine von ihnen sollte sich einem nachhaltigen Szenario der Entwicklung der tschechischen Energiewirtschaft annähern (ausführlicher zum Beispiel in den Studien Kluge Energie oder Energierevolution).

Bei der Demonstration, die durch den Schauspieler Petr Vacek moderiert wurde, traten die Vertreter der Selbstverwaltungen und der äkologischen Vereine auf, dazu spielte Pepa Nos.
Edvard Sequens von der Vereinigung Calla sagte: “Die Regierungsentscheidung über die Energiekonzeption ist ein wichtiger Meilenstein. Wenn die Regierung die Vorschläge des Industrieministeriums ohne Vorbehalte annehmen wird, werden wir schmutzige Energiewirtschaft je nach Wunsch der Industrie,- Bergbauleute und großter Energieproduzenten entwickeln, die unsere europäischen Nachbarn verlassen. Wir haben aber noch eine Chance, es zu verändern, alternative Szenarien der NGOs leigen auf dem Tisch.”

Vladimir Burt, Vice-Bürgermeister von Horni Jiretin sagte: “Wir sind gekommen, um den Regierungsmitgliedern an ihre Versprechen zu erinnern, dass sie die Abbaulimits erhalten und legislativ verankern werden, die totaliten Enteignungsparagrafen auflösen und die Eigentümer in den gefährdeten Gemeinden vor der Erweiterung des Kohleabbaues schützen werden. Stattdem denkt jetzt Minister Kuba Bedingungen aus, unter denen man die Abbaulimits brechen kann und schlägt eine Erneuerung der Enteignungsparagrafen aus, die gerade jetzt das Parlament auf den Regierungsvorschlag auflöst. Die Necas – Regierung wird heute zeigen, ob sie wirklich die Interessen der Kohlefirmen verteidigt oder Interessen der Bürger, die sie gewühlt haben.”

Josef Jadrny, Vertreter der Stadt Liberec und Vorsitzender des Vereines Nase Podjestedi sagte: “Die bis jetzt gültige Rohstoffpolitik rechnet mit der Beendigung des Uranabbaues in der Tschechischen Republik. Darauf verlassen sich auch die Gemeinden im Gebiet Podjestedi. Deswegen fühlen wir uns durch die Pläne des Industrieministeriums gefährdet, das mit den Uran unter uns nach wie vor real rechnet. Es ist notwendig, daran zu erinnern, dass die Beseitigung der Schäden nach dem früheren uranabbau noch 25 Jahre lang dauern und noch 32 Milliarden Kronen kosten wird. ”

Über den Inhalt des Plans von Kuba können Sie auf dem Portal www.energetickakoncepce.cz mehr erfahren. Hier können auch die Bürger ihre Einwendungen im Rahmen des UVP – Prozesses zu den beiden Konzeptionen aktiv äußern.