Prag – Der ständige Ausschuss für die Kernkraft wird heute die Regierungsmitglieder fragen, wie weiter mit der Vorbereitung der Planung des Baues neuer Atomquellen in der Tschechischen Republik. Und vor allem, ob der Staat bereit ist zu zeigen, dass er das Projekt finanziell fördern wird. „Es ist notwendig anzudeuten, dass sich die tschechische Regierung über den Bedarf bewusst ist, im Hintergrund dieses Projektes eine gewisse Form der finanziellen Beihilfe zu sehen,“ sagte zu der wichtigsten Frage der heutigen Tagung der Regierungsbeauftragte für die Atomkraft Jan Stuller.

Noch vor der Verhandlung schilderte aber die Position des Finanzministeriums sein Chef Andrej Babis. „Solange ich der Finanzminister bin, werde ich keine Garantie geben und werde die Preise nicht garantieren. CEZ kann einen Kredit auf dem Markt problemlos dafür nehmen. Ich sehe keinen Grund für die Staatsbeihilfen,“ sagte Babis.

Überhaupt zum ersten Mal hat die Tagung des Atomausschusses der Regierungsvorsitzende zusammengerufen. „Die Regierung von Bohuslav Sobotka ist sich über die möglichen Risiken bewusst, die mit der Energiesicherheit der Tschechischen Republik verbunden sind. Sie hält diese Problematik für wichtig,“ erklärte die Position des Premierministers der Regierungssprecher Martin Ayer. Bei der Tagung des Ausschusses, dem der Industrieminister Jan Mladek vorsitzt, werden nicht einmal die Chefs weiterer Ressorts fehlen, sowie der Chef der Energiefirma CEZ Daniel Benes,

„Es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen wir das Mandat brauchen, in denen wir gewisse Sachen diskutieren müssen. Es sind Schritte, die zur effektiven Verkürzung der Bauzeit der neuen Atomquelle führen könnten, wie Verkürzung des Genehmigungsverfahrens. Das wollen wir mit den entsprechenden Ministerien konsultieren,“ erklärte die Stellvertreterin des Industrieministers Lenka Kovacovska.

Vor allem müssen die tschechischen Behörden wissen, über welchen Bedingungen sie mit den Interessenten für den Bau der Atomblöcke sprechen können. Schon in der nächsten Woche werden nach Tschechien die ersten Delegaten aus sechs großen Energiefirmen und Verbänden kommen, die sich für das tschechische Atomgeschäft interessieren. Neben den schon bekannten Firmen aus dem aufgehobenen Auswahlverfahren zu Temelin: Rosatom, Westinghouse und EdF sind es neue Interessenten aus China: CGN, Südkorea: KHNP und das japanisch-französische Konsortium Atmea.

„Es werden wirklich hohe Vertreter dieser Firmen kommen. Einige Bereiche haben wir mit ihnen schon gelöst und darüber wollen wir jetzt die Regierung berichten. Und im Gegenteil dazu wollen wir von den Regierungsmitgliedern bestätigen, was wir weiter in den Verhandlungen sagen können,“ sagte Kovacovska.

Die folgende Verhandlungsrunde soll der Regierung helfen, Unterlagen vorzubereiten. Die wird sich dann entscheiden, wie sie den Lieferanten auswählen wird, wie das Investitionsmodell und die Finanzierung aussehen sollen. „Wenn die Regierung der finanziellen Beihilfe NEIN sagt, werden wir dann sehen, was dazu die Lieferanten sagen. Ob sie in solche Situation überhaupt eintreten wollen, weil dann dort für sie ein großes Risiko sein wird. Und wenn die Regierung JA sagt, und ich meine, dass solch ein Signal von der Regierung heute kommen könnte, dann können wir damit weiter arbeiten,“ erklärte Stuller damit, dass es sich jetzt nur um eine Andeutung der Regierung handelt, ob sie bereit wäre, das Projekt irgendwie finanziell zu unterstützen. Die Frage WIE, wird wahrscheinlich eine Aufgabe für die kommende Regierung sein.