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Chytrá energie

Österreichs Kampf gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany ist noch lange nicht ausgestanden. Damit nicht genug, dürfte sich die Situation erneut verschärfen: Wie der KURIER erfuhr, flammt bei unserem Nachbarn die Debatte um mögliche Atommüll-Endlager neu auf. Hatte die tschechische Regierung im vergangenen Juli noch die potenziellen Standorte von sieben auf zwei reduziert, muss sie jetzt zurückrudern, weil nun betroffene Gemeinden die Verhandlungen abgebrochen haben.

In einem offenen Brief an die tschechische Regierungsspitze teilten neun Bürgermeister der Region Horka im Kreis Vysocina, westlich von Brünn, mit, dass sie ein Endlager für radioaktive Abfälle vor ihrer Haustüre ablehnen und – tschechischen Medienberichten zufolge – auch die Arbeitsgruppe für den Dialog zwischen Gemeinden, Ministerien und der Agentur für nukleare Abfallentsorgung “SURAO” verlassen haben. Zudem hätten sie in ihrem Schreiben auch darüber informiert, dass sie die Diskussion rund um die Bedingungen für die Oberflächenuntersuchungen in ihren Gemeinden beenden wollen

Erst im Juli hatte die Regierung die Standorte auf zwei – darunter Horka – reduziert, weil man offenbar angenommen hatte, dass jene Gemeinden, die keine Klage gegen die Untersuchungen eingebracht haben, für den Bau des Atommüll-Endlagers wären. Ein Trugschluss. Die Reaktion des Industrieministers Jan Mladek folgte umgehend: Er bringt jetzt wieder alle sieben möglichen Endlager-Standorte ins Spiel. Während sich Minister Mladek mit Äußerungen derzeit zurückhält, nahm zumindest Umweltminister Richard Brabec gegenüber der tschechischen Zeitung Třebíčský deník Stellung: “Solch ein bedeutendes Projekt wie das Atommüll-Endlager kann man nicht gegen den Willen der Bewohner errichten lassen.”

Trotz des Widerstands sieht Brabec auch den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany als Notwendigkeit, weil die bestehenden Reaktoren bald ersetzt werden müssten.

Zuletzt hatte sich Niederösterreich an die Spitze der Dukovany-Gegner gesetzt. Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) mobilisierte – zum Beispiel über die Bürgermeister. Ergebnis waren knapp 81.000 Unterstützungserklärungen gegen den Ausbau des Kraftwerks – davon 63.700 alleine aus NÖ. Alle Unterzeichner erwarten sich rasche Schritte gegen die tschechischen Pläne. Mit einer Entscheidung dürften sich die Nachbarn aber recht lange Zeit lassen.

Zu Wochenbeginn kam es am Rande des Umweltministertreffens in Luxemburg zum direkten Showdown. Gemeinsam mit Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) hatte Pernkopf den tschechischen Umweltminister Richard Brabec zum Gespräch gebeten. Rupprechter: “Wir lehnen den Ausbau der Atomkraft ab und setzen auf den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger. Mein Kollege hat uns volle Transparenz im gesamten Prozess sowie volle Information und Einbindung zugesichert.”

In Dukovany – 32 Kilometer von der Staatsgrenze entfernt – will die tschechische Betreibergesellschaft CEZ zwei zusätzliche Reaktoren bauen. Einbringen kann sich Österreich im Zuge der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt. Schon jetzt ist aber klar, dass in nächster Zukunft keine Entscheidung zu erwarten ist. Pernkopf: “Wir haben von Minister Brabec erfahren, dass das Verfahren wegen der vielen Stellungnahmen Jahre dauern wird. Und solange die Verfahren nicht abgeschlossen sind, kann natürlich auch nicht gebaut werden. Außerdem ist die Finanzierung absolut nicht geklärt.” Pernkopf sieht den Ball nun bei Kanzler Christian Kern (SPÖ). “Wir haben den Druck europaweit erhöht, jetzt muss der Kanzler unsere Position bei seinem tschechischen Amtskollegen durchsetzen.”

Quelle: Kurier.at

Pavel 20.10. 2016

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