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Občanská iniciativa pro ochranu životního prostředí o.s.

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Chytrá energie

Gemeinsame Presseaussendung

der Vereinigungen Südböhmische Mütter und der BIU – Bürgeriniative Umweltschutz

vom 11.September 2013

Neue Atomblöcke in Temelin – werden sie tschechische Stromverbraucher bezahlen?

Europäische Kommission öffnet die Tür für die Staatsförderung der Kernenergie

Mit dem heutigen Tag startet die ganzeuropäische Petitionsaktion, die den Bürgern ermöglicht, ihre Nichtzustimmung mit der finanziellen Staatsförderung für die Kernenergie zu äußern. Die Petition hat Form eines Briefes mit dem Namen „Sagen Sie nein der Staatsförderung der Kernenergie“, den die Menschen unterschreiben und den EU – Kommissaren schicken können.

Die Petitionsaktion ist eine Reaktion auf die Vorbereitung der europäischen Richtlinie, die den Mitgliedstaaten ermöglichen sollte, den Bau neuer Atomkraftwerke finanziell zu unterstützen. Die Schaffung der Regeln für diese Unterstützung initiierte Großbritannien. Gegen den Vorschlag stellten sich eindeutig Deutschland, Österreich und Dänemark. Die Tschechische Republik begrüsst die Idee über die Staatsförderung der Atomkraftwerke.

Das Arbeitsdokument „Paper of the Commission Services containing draft guidelines on environmental and energy aid for 2014 – 2020“ schlägt vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten eine direkte finanzielle Förderung der Kernenergie bereitstellen können. Die Unterstützung könnte sich nicht nur auf die Atomkraftwerke beziehen, aber auch auf Prozess des Umganges mit dem Atomabfall und auf die Entsorgung der Atomkraftwerke nach der Beendigung ihrer Betriebe. Die Richtlinie wird noch vor ihrer Genehmigung der Öffentlichkeit zur Einbringung ihrer Einwendungen vorgelegt werden.

Zur vorgeschlagenen Richtlinie stellen sich kritisch nicht nur einige Staaten, aber auch eine Reihe von Fachleuten und ökologischen Organisationen. Sie machen vor allem auf folgendes aufmerksam:

  • direkte Staatsförderung ist vor allem für die sich erst entwickelnden Branchen bestimmt, wie zum Beispiel erneuerbare Energieträger. Die Kernkraft, die die Menschheit mehr als 50 Jahre verwendet, kann man nur kaum als eine sich entwickelnde Branche bezeichnen

  • Die Unterstützung der Kernenergie wird der Entwicklung kleiner, dezentralisierter Quellen und sog. kluger Netze wehren und auch zum Konservieren der Energiewirtschaft auf dem Niveau des vorigen Jahrhunderts führen. Begünstig wären dadurch wie nur große Energiegesellschaften

  • Die Entwicklung und Unterstützung der Kernkraft wird nicht zu einer bedeutenden Verringerung der Treibhausgasemissionen führen. Ein dreifaches Wachstum der Leistung der vorhandenen Atomkraftwerke würde laut der Internationalen Energieagentur eine Verringerung der Emissionen im Energiebereich nur um 6% mitbringen. Effektiver ist es, in Energieeinsparnisse zu investieren, die zur Lösung der Klimaänderungen mit 38% beitragen würden, oder in die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger, deren Beitrag 21% darstellt.

Die Tschechische Republik strebt auch trotz diesen Tatsachen nach der direkten finanziellen Förderung für neue Atomkraftwerke. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau neuer Atomblöcke in Temelin unternimmt sie bereits Vorbereitungsschritte, damit die Firma CEZ eine Staatsgarantie für feste Aufkaufpreise des Stroms aus den neuen AKW-Blöcken bekommt. Die Entwicklung des Strommarktes ist dabei in den nächsten Jahrzehnten nur schwer vorhersagbar und es ist nicht sicher, wieviel die neuen AKW-Blöcke kosten würden. Man kann also nicht genau bestimmen, wieviel und wie lange der tschechische Stromverbraucher für die Kernenergieförderung bezahlen würde. Es könnte sich aber aber Jahrzehnte der Förderung handeln, wobei die schwarzesten Szenarien über die Summe um 1,5 Billionen Kronen sprechen.

Monika Machova Wittingerova sagt: „Atomkraft ist keine billige Art und Weise der Stromproduktion, wie sich die Atomlobby jahrelang bemüht, uns anzureden. Jetzt zeigte sich endlich die Wahrheit. Ohne Staatsförderung können nicht einmal Atomkraftwerke alleine zurechtkommen, aber offensichtlich nicht einmal ihre Entsorgung und Lösung des Atomabfalls. Die Kernenergiewirtschaft nutzt diverse Begünstigungen langjährig und ist nicht im Stande, in der Marktumgebung selbstständig zu funktionieren. Erneuerbare Energieträger werden aber schon bald ohne Förderung ganz zurechtkommen. Die Frage, ob wir auf diese unfaire Situation eingehen wollen, sollten sich vor den kommenden Wahlen sowohl Wähler, als auch Politiker stellen.“

Pavel Vlcek sagt: „Die Staatsförderung sollte je nach den Regeln der EU mit dem allgemeinen Interesse und Beitrag begründet werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regel die Kernkraft betreffen sollte, weil ihre Nutzung Risiken der Havarien, umfangreiche ökologische Schäden mitbringt, die mit dem Abbau und mit der Bearbeitung des Uranerzes verbunden sind, und das nicht gelöste Problem der radioaktiven Abfälle.“

Kontakte:

Monika Machova Wittingerova, Vereinigung Südböhmische Mütter, Tel: +420 603 516 603, E-Mail: monika.wittingerova@centum.cz

Pavel Vlcek, BIU – Bürgeriniative Umweltschutz, Tel: +420 777 006 241, E-Mail: pavel.vlcek@oizp.cz

Links: Text der Petition in der englischen Sprache findet man unter: www.my-voice.eu

Pavel 11.09. 2013

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