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Petice Chytrá energie

Deutschland und Belgien wollen die Zusammenarbeit bei Fragen der nuklearen Sicherheit vertiefen. Bei einem Besuch in Brüssel hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Weg für ein gemeinsames Abkommen zur nuklearen Sicherheit mit einer regelmäßig tagenden Kommission geebnet.

Bei einem Gespräch zwischen Hendricks und dem belgischen Vize-Premierminister und dem für Reaktorsicherheit zuständigen Innenminister Jan Jambon sowie der dortigen Umweltministerin Marie Christine Marghem standen die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange im Mittelpunkt. Die deutsche Opposition sehen die Vereinbarungen als ersten wichtigen Schritt, aber sie fordern mehr.

Bei den Regierungsgesprächen in Brüssel wurde vereinbart, dass Deutschland und Belgien ihre Zusammenarbeit in Fragen der Reaktorsicherheit verstärken und durch ein Abkommen auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Dabei wurde auch eine deutsch-belgische Arbeitsgruppe zur Nuklearen Sicherheit eingesetzt, die unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen und Vorschläge erarbeiten soll. Hendricks sprach sich zudem dafür aus, dass auch bei einer Laufzeitverlängerung älterer Atomkraftwerke eine grenzüberschreitende Prüfung der Umweltverträglichkeit Pflicht sein solle und nicht nur beim Neubau von Anlagen. Hendricks: „Wer sich für die Atomenergie entscheidet, muss sich den kritischen Fragen seiner Nachbarn stellen. Das gilt zum einen für den Langzeitbetrieb älterer Anlagen, den ich für den falschen Weg halte.“ Hendicks dankte zudem Vizepremier Jambon, dass er eine schnellstmögliche Beantwortung des noch offenstehenden Fragenkatalogs Deutschlands mit insgesamt 15 Sicherheitsfragen zu den Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 zugesagt habe. Bei beiden Atommeilern waren Risse in den Reaktordruckbehältern festgestellt worden.
Quelle: iwr.de

Pavel 11.02. 2016

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