Die Staatsenergiekonzeption wird dieses Jahr nicht genehmigt werden. Und höchstwahrscheinlich nicht einmal im nächsten Jahr. Der neue Industrieminister Martin Kuba ersuchte nämlich den Premierminister um eine Verschiebung des Termins, bis zu dem das Ministerium dieses Dokument der Regierung vorlegen soll. Ein nächstes Jahr kann außerdem die Beurteilung der Konzepte beim Umweltministerium dauern. Das muss die Konzeption überprüfen und kann ihre Umarbeitung oder sogar die Ausarbeitung eines neuen Szenarios verlangen.

Es handelt sich dabei um ein Dokument, das die Richtung der tschechischen Energiewirtschaft in den nächsten 50 Jahren bestimmen soll und auf das das ganze Bereich schon seit Jahre ungeduldig wartet. Die letzte Version stammt nämlich aus dem Jahr 2004 und soll spätestens bis fünf Jahren aktualisiert werden.

Die derzeitige Version der Energiekonzeption hat das Industrieministerium noch unter der Leitung des Ex-Ministers Kocourek vorbereitet, der dafür eine Welle der Kritik erntete. Diese Konzeption richtete sich vor allem auf übertriebene Erwartungen des Ausbaues der Atomenergiewirtschaft – die Konzeption rechnet nämlich mit dem Bau bis zu 14 neuen Atomreaktoren. In Zukunft rechnet die Konzeption nicht einmal mit den erneuerbaren Energieträgern oder mit dem Gas. Den Ökologen hat nicht einmal das gefallen, dass wenn einige Szenarien mit der Erhaltung der ökologischen Kohleabbaulimite gerechnet hat, hat das Ministerium ganz evident diejenigen präferiert, die diese Limite brechen.

Die fachliche Öffentlichkeit störte vor allem die nicht genügende Durcharbeitung des ganzen Vorschlages. Obwohl sich Kocourek bemühte, mit der ökonomischen Günstigkeit der Quellen als mit dem Hauptkriterium zu argumentieren, in der Konzeption haben gerade diese Berechnungen gefehlt. Neben den Vertretern des Gaswesens und weiterer Bereiche wollen sich diese Woche gegen den Vorschlag auch Vertreter des Industrieverbrandes stellen.

Und das weiß auch der neue Industrieminister Martin Kuba, obwohl er sich eher auf die Notwendigkeit beruft, sich mit dem Material detailliert auseinander zu setzen. „Ich kann nicht der Regierung innerhalb von drei Wochen ein Material übergeben, das so strategisch wichtig ist, ohne dass ich es gut kenne. Ich will an der fachlichen Debatte teilnehmen und alle Argument für und gegen hören,“ sagt Kuba. Mit dem Premierminister einigten sie sich an einer Verlegung um einige Monate.

Dass das Ministerium weiß, dass das Dokument unbegründet ist, beweist auch die Tatsache, dass die Behörde den früher ausgelösten Auftrag auf die Ausarbeitung einer Methodik für die Vorbereitung der künftigen Aktualisierungen wieder ausgeschrieben hat. Vier von sieben Teilen des Auftrages haben jedoch mit der Methodik nichts zu tun, es handelt sich also praktisch um die Ausarbeitung einer neuen Energiekonzeption. „Aufgrund dieser Analysen können wir eine bessere Methodik machen,“ sagt zum Auftrag der Sprecher des Industrieministeriums Pavel Vlcek. Warum sollte man aber diese Daten erneut gewinnen, wenn sie schon im derzeitigen Vorschlag der Energiekonzeption enthalten sein sollten, das sagt der Sprecher nicht.

Laut dem Ökologischen Rechtsservice ist offensichtlich, dass die neuen Analysen zur faktischen Belegung des neuen Vorschlages der Konzeption dienen sollen. Diese Organisation macht auch darauf aufmerksam, dass sich das Ministerium bemüht, den ganzen Auftrag aus dem Geld des Europäischen Sozialen Fonds zu bezahlen. Das ist dabei für Programme bestimmt, die die Beschäftigung unterstützen, nicht für die Erstellung strategischer Staatsdokumente.