Die Abgeordnetenkammer genehmigte heute den kontrversiellen Vorschlag des Gesetzes über die unterstützten Energieträger. Sie vernichtete dadurch die Angelegenheit zur Nutzung der sauberen Energieträger in den Haushalten, zur technologischen Entwicklung der tschechischen Betriebe und zur Erstellung neuer Arbeitsstellen. Der genehmigte Vorschlag führt eine Menge von byrokratischen Hindernisse ein, die die Entwicklung des innovativen Industriezweiges ganz verhindern werden. Nur einen schwachen Trost bietet die Tatsache an, dass die Angeordneten eigenen Vorschlag auf die Unterstützung der Wärme aus erneuerbaren Energieträgern durchsetzten und den Zusatz ablehnten, der den größten Naturzerstörern den Landwirtschaftsboden schenken sollte.

Der genehmigte Vorschlag über die unterstützten Energieträger ist laut den ökologischen Organisationen vor allen in folgenden Punkten schädlich:

-Produzenten der sauberen Energie werden die Sicherheit der Abnahme des erzeugten Stroms verlieren. Der erneuerbare Strom muss also ins Netz gar nicht kommen.

-Der Vorschlag des Gesetzes verlängert die Förderungen für die Mitverbrennung der Biomasse und Kohle in großen Kraftwerken bis zum Jahr 2015. Die Entscheidung wird zur Verteuerung der Biomasse führen, die lokale Heizanlage und Kraftwärmekopplungsanlagen und Benutzer kleiner Pellet-Kessel gefährden wird.

-Statt der gezielten Energienutzung des Küchenasbfalles, des Laubes oder Grases in den Biogasanlagen unterstützt das Gesetz seine Verbrennung in den Müllverbrennungsanlagen zusammen mit wertvollen, ryceclebaren Rohstoffen.

-Das Positivum ist die Einführung einer konzeptionellen Unterstützung der Wärme aus erneuerbaren Enewrgieträgern, wo die Tschechische Republik viele mehrere Möglichkeirten hat als zur Herstellung des grünen Stroms. Überschüssig sind dann Erwägungen über den Bruch der ökologischen Kohleabbaulimite.

-Die Abgeordnetenkammer stimmte letztendlich nicht über den Zusatz des Wirtschaftsausschusses ab, der eine Ausnahme aus der Gebühr-Abführung für die Bauten erteilen sollte, die wertvolle Bodenflächen am meisten nehmen (Logistische Zentren und Industriezonen, Verkehrs,- und Übertragungsinfrastruktur). Sie erhörte also die Einwendungen des Verfassungsgerichtes, der Bauer und ökologischen Organisationen (1).

Edvard Sequens sagte:
“Das Gesetz ist ein weiterer Schritt der Regierung, der die vielversprechende Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen in der Tschechischen Republik einschränken soll, damit sie nicht zur Konkurrenz für die starke Industrie,- und Fossilenergiewirtschaft werden. Wir gegen aber gegen die europäischen Trends. Die Vision der kurzfristigen Gewinne wird sich dadurch in einen langjährigen Verlust für die ganze Wirtschaft umwandeln.”

Martin Sedlak sagte:
“Die Energiewirtschaft bremst eine verdächtigte Durchflechtung der Leute von CEZ und vom Industrieministerium. Die Angeordneten entschieden heute über die Verstrkung der dominanten Position des Kohlen,-und Atomgigants. Die Legislative, die zur Unterstützung des Ausbaues der suaberen Energie bestimmt ist, wird de facto paradoxerweise zur Einstellung des progressiven Zweigs der grünen Ökonomie führen. Dabei zeigte die Arbeit der tschechischen Ingeniuere und Arbeiter in den letzten Jahren, dass wir mit den Wind,-Sonnen,- oder Biogasenergiequellen dem Erdgasimport oder dem hohen Verbrauch der schmutzigen Kohle wirksam steuern können.”

Daniel Vondrous ergänzte:
“Das Gesetz ist eine vernichtete Angelegenheit für die technologische Entwicklung. Auf der anderen Seite wurde der Zusatz nicht genehmigt, der den wertvollen Boden seinen größten Zerstörern verteilen sollte. Die Abgeordneten genehmigten auch die Nutzung der erneuerbaren Wärme und die Erwägungen über den Bruch der ökologischen Kohleabbaulimite verloren damit den Sinn.”