Die Baulobby fing an durchzusetzen, dass wegen des Baues neuer Reaktoren ein besonderes Gesetz über das AKW Temelin genehmigt wird. Je nach den Bauleuten soll das Gesetz vor allem das Recht der Atomgegner auf Proteste einschränken.

“Ansonsten verlängert sich der ganze Genehmigungsprozess,” sagte dem Server Aktualne.cz der Präsident des Unternehmensbundes im Bauwesen Vaclav Matyas.

Die Idee mit dem besonderen Gesetz reihten die Unternehmer im Bauwesen zu den Einwendungen zur Analyse der schwachen Stellen des Baues des 3.und 4.Blockes des Atomkraftwerkes Temelin ein, die für die Regierung von Necas der Temeliner Beauftragte Vaclav Bartuska ausgearbeitet hat.

“Der Bau des Atomkraftwerkes Temelin ist ein vereinzelter, außerordentlicher Bau einer grundsätzlichen Bedeutung für die Ökonomik der Tschechischen Republik, der auch außerordentliche Vorgangsweisen erfordert. Wir sind uns einer gewissen rechtlichen Kritik bewusst, trotzdem geben wir jedoch zur Erwägung, ob es nicht günstig wäre, die Fragen der Vorbereitung und Realisierung des Baues mit einem extra Gesetz zu lösen,” steht im nicht öffenltichen Dokument, das der Redaktion des Servers Aktualne.cz zur Verfügung steht.

Vaclav Matyas sagte, dass er die Frage des speziellen Gesetzes bei der Verhandlung der Tripartität öffnen wird, wo man über Temelin sprechen wird. “Das werden wir sicher machen,” sagte er dem Server Aktualne.cz. Er teilte auch die Grundthese des Gesetzes mit. Die schlägt vor, dass sich die Stellunahmen, Einwendungen und weitere Anlässe der NGOs und weiterer Bürger nur auf das Gebietsverfahren einschränken. Das danach folgende Bauverfahren würde schon ohne sie verlaufen.

“Das bauverfahren ist dann ohnehin nur eine rein technische Sache,” konstatierte Matyas, laut ihm auch gut wäre, wenn die Enteignung der Grundstücke einfacher wäre.Warum die Bauleute wollen, dass die Öffentlichkeit nur am Gebietverfahren teilnehmen, erklärte ihr Unternnehmensbund schon in der zitierten Analyse über die schachen Stellen des AKW Temelin:

“Wir stellen nicht das Recht der Öffentlichkeit auf vollständige und wahre Informationen über Einflüsse der geplanten Bauten auf die Umwelt in Frage. Wir halten jedoch für wichtig, in dieser Tätigkeit verschiedene Lobbygruppen mit einer undurchsichtbaren Finanzierung und Interessen einzuschränken, die mit dem Umweltschutz nichts Gemeinsames haben,” schrieben die Unternehmer.

Der Plan mit dem besonderen Gesetz gefällt nicht dem Regierungsbeauftragten für Temelin Vaclav Bartuska, obwohl er zugibt, dass die Vorbereitung großer Bauten ein komplizierter und “unendlicher” Prozess ist. Und das nicht nur in der Tschechischen Republik.

“Einen komplizierten Bau zu bauen, ist in Europa fast unmöglich,” sagte Bartuska dem Server Aktualne.cz, der jedoch ablehnt, dass die Behörden den Diskussionnen mit den NGOs vorbeugen. “Ich bin aber kein Befürworter dessen, dass ein Problem mit einem extra Gesetz gelöst wird – vereinfachen sollte man alle Bauten,” sagte Bartuska.

In der Analyse für die Regierung gab er zu, dass er sich über die Komplikationen bewusst ist, die die breit eingestellte Möglichkeit verschiedener Subjekte verursachen kann, in das Bewilligungsverfahren einzugreifen

“Auf der anderen Seite ist die Tschechische Republik ebenfalls mit der europäischen Legislative gebunden, deswegen ist es notwendig, eine Kompromis-Lösung zu finden, die das Bewilligungsverfahren in Tschechien vereinfachen, aber auf der anderen Seite die Tschechische Republik der Möglichkeit der Bestrafung aus Brüssel nicht aussetzen würde,” sagte Bartuska.

Das Industrieministerium ist im Gegenteil der Debatte über das neue mögliche Gesetz geneigt

“Wir können sicherlich über seinen Inhalt diskutieren, aber zuerst muss man auf der Grudnlage eines konkreten Vorschlages beurteilen, ob man die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht im Rahmen der schon vorhandenen Legislative einstellen könnte,” sagte Jiri Sochor von der Presseabteilung des Ministeriums.

Der Regierungsbeauftragte Bartuska sagte, dass die derzeitigen Gesetze den NGOs einen großen Raum für Obstruktionen bieten.

Im Bauverfahren kommt es zu Duplizitäten und wiederholten Einreichung der Einwendungen und ebenfalls zur nicht geklärten Position der Bürgervereine im Prozess, was das wiederholte Anfechten der Verwaltungsentscheidungen und Verzögerungen des Bauverfahrens ermöglicht,” schrieb er in der Analyse.

Die NGOs lehnten ab, dass wegen neuen Temelin – Blöcken die Rechte der Öffentlichkeit eingeschränkt werden, ihre Meinung zu äußern und die Erklärung ihrer Einwendungen zu verlangen.

“Die Analyse von Bartuska betont ganz richtig als das Hauptproblem die Zersplitterung der einzelnen

Bewilligungsverfahren. Statt dass sie die Steigerung ihrer Effizienz löst, schlägt sie ohne jegliche Begründung die Einschränkung der Rechte der Öffentlichkeit vor, die die Garantie der Kontrolle der Gesetzlichkeit der Behördenarbeit ist,” sagte Petra Humlickova vom Grünen Kreis.

Martin Sedlak von der Bewegung Duha sagte: “Die Regierung bekommt auf den Tisch eine Analyse, die der Firma CEZ den Weg zum Bau neuer Reaktoren erleichtern soll. Ganz abseits bleibt die Tatsache, dassneue Atomquellen die tschechische Ökonomik nicht braucht.

Die NGOs berufen sich auf die Rechtsanalyse des Rechtsanwaltbüros Korbel, Tuhacek, Sip, Kadlec, die vor der Gesetzanpassung warnt.

“Wir sind davon überzeugt, dass im Zusammenhang mit dem Prozess des Baues neuer zwei Blöcke im AKW temelin es nicht notwendig ist, die derzeitige Gesetzform des Bewilligungsprozess, vor allem des UVP – Prozess, des Gebiets,-oder Bauverfahren, der Lizenzierung der Atomreaktoren zu verändern,” steht am Ende des Berichtes, der dem Server Aktualne.cz zur Verfügung steht.

“Lagislative Veränderungen, die die Rechte der physischen Personen und Bürgerinitiativen einschränken würden, könnten in ZUkunft gerichtlich angefechtet und als zweckmäßig beurteilt werden,” kostatiert das Dokument.

Das Rechtsanwaltbüro empfiehlt, dass die Behörden die Gesetze und Vorschriften genau einhalten und den Atomgegnern keine Chance geben, mit ihren Einwendungen beim Gericht erfolgreich zu sein.