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Petice Chytrá energie

Einer Grünenpolitikerin zufolge wurde bei mindestens 18 Atomkraftwerken eine wichtige Prüfung versäumt. Sollte jemand klagen, müssten sie womöglich vom Netz gehen.

Mindestens 18 Atomreaktorem  in der Europäischen Union werden offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), berichtet Der Spiegel. Sie könnten womöglich durch Klagen von Anwohnern, NGOs oder Nachbarstaaten stillgelegt werden.

Vor wenigen Wochen hatte der Europäische Gerichtshof die Laufzeitverlängerung von zwei belgischen Atomreaktoren für rechtswidrig erklärt. Die Zulassungsbehörde hatte es versäumt, bei einer genehmigten Laufzeitverlängerung eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen.

Nach Recherchen der Grünen trifft das nicht nur für die belgischen Meiler zu. Mindestens 18 Reaktoren in der EU und mehr als ein Dutzend weitere Meiler in europäischen Nachbarstaaten wie der Ukraine dürften demnach ohne gültige Genehmigung laufen. Auch bei ihnen habe keine grenzüberschreitende UVP stattgefunden. Viele der AKW stehen in der Kritik, weil sie das von den Herstellern meist empfohlene Betriebsalter von 40 Jahren überschritten haben oder kurz davor stehen.

Nach Ansicht der auf Atomrecht spezialisierten Anwältin Dörte Fouquet, die mit der Kanzlei Becker Büttner Held solche Verfahren führt, müssten die ohne UVP genehmigten Meiler bei Klagen und Beschwerden eventuell stillgelegt werden. Zumindest müssten die Genehmigungen nachgeholt werden. Die Bundesregierung teilte auf Anfrage der Grünen mit, dass man keine genaue Kenntnis darüber habe, “welche europäischen Anlagen derzeit ohne (grenzüberschreitende) UVP betrieben würden”.

Bei dem für diese Untersuchungen zuständigen UN-Komitee befänden sich sechs Verfahren mit insgesamt 23 Atomreaktoren in der Prüfung, die ohne UVP in Europa zugelassen worden seien, so die Antwort. Die Grüne Kotting-Uhl fordert von der Bundes­regierung, auf ein “Ende des rechtswidrigen AKW-Betriebs” zu drängen.

Quelle: Zeit online

Pavel 27.08. 2019

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