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Petice Chytrá energie

Zwischen Umweltschützern und einer Bundesbehörde gibt es Streit um die Öffentlichkeitsarbeit bei der Suche nach einem Atommüllendlager. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) verteidigte am Mittwoch in Ulm eine rein auf Kommunen ausgerichtete bundesweite Informationsreihe in vier Städten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte die Behörde dafür kritisiert, dass interessierte Bürger und Verbände nicht an den Veranstaltungen teilnehmen durften. Auch Journalisten waren nicht zugelassen.

Es müsse die Möglichkeit geben, dass die Städte und Landkreise intern über das Thema der Endlagersuche diskutieren können, sagte BfE-Präsident Wolfram König in Ulm. Wenn die Öffentlichkeit an diesen Veranstaltungen teilnehmen dürfte, könnten die Bürgermeister, Landräte und kommunalen Fachbeamten nicht ganz offen über das Thema reden. “Bürgerinnen und Bürger interessieren sich weniger für die Strukturen und Zuständigkeiten, sondern mehr für den Stand des Verfahrens”, sagte König. Für sie seien andere Informationsformen geplant. Bislang gebe bei der eigentlichen Standortsuche auch “keine Ergebnisse, die vorgestellt werden könnten”.

Seit der vergangenen Woche gab es bereits Veranstaltungen in Leipzig, Hamburg und Frankfurt am Main für die Kommunen. Zu dem Treffen in Ulm hatten sich etwa 70 Vertreter dem Gemeinden und Kreise aus Süddeutschland angemeldet.

Etwa 20 BUND-Aktivisten demonstrierten vor der Halle gegen die geschlossene Veranstaltung und für maximale Transparenz. Die Endlagersuche finde “weitgehend im Verborgenen statt”, obwohl es ein “extrem heikles Thema” sei, bemängelten sie. “Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit kontinuierlich informieren und das von Anfang an”, teilte Brigitte Dahlbender, die BUND-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, mit.

Pavel 22.01. 2019

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