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Petice Chytrá energie
Die Suche nach einem Endlager für die Rückstände der deutschen Atomkraftwerke soll so offen wie möglich sein, sagt Wolfram König, Chef der zuständigen Bundesbehörde. Doch Widerstand wird bereits formuliert.

Eine frühe Einbindung der Regionen und Kommunen, maximale Transparenz, belastbare Daten – das sind die Zutaten, mit denen Wolfram König in den kommenden Jahren eine möglichst breite Basis für die Suche nach einem Atommüll-Endlager schaffen will. „Wir arbeiten gewissermaßen auf der Grundlage einer weißen Landkarte, ohne eine Vorfestlegung auf eine bestimmte Region, mit einem Verfahren, das niemanden übervorteilt“, sagte König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), am Donnerstag in der Handelskammer Hamburg,

König ist ein Veteran im deutschen Atomkraft-Geschäft. Die rot-grüne Bundesregierung berief ihn 1999 zum Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, dies blieb er bis 2017. Im Jahr 2000 besiegelte der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit der Energiewirtschaft das Abkommen zum Atomausstieg. König, seit 2016 Präsident des BfE, blieb auch nach seinem Ausscheiden beim Bundesamt für Strahlenschutz weiterhin zuständig für den Transport und die Lagerung von hoch radioaktivem Material aus dem Betrieb der Kernreaktoren, etwa in das Zwischenlager Gorleben oder an den dezentralen Zwischenlagern der Atomkraftwerke. Im ersten Jahrzehnt des Jahrtausends wurde der Konflikt um die Atomkraft noch mit aller Härte geführt. Seit dem „zweiten Atomausstieg“, jenem der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, ist es um das Thema ruhiger geworden.

Das BfE veranstaltet derzeit eine Reihe von Konferenzen für den Dialog mit Vertretern von Städten, Landkreisen und Gemeinden. „Das Suchverfahren hat begonnen. Ergebnisse der ersten Phase der Standortsuche sind für das Jahr 2020 angekündigt“, sagte König. „Bereits jetzt aber werden die Vorbereitungen für eine Umsetzung des Beteiligungsverfahrens getroffen.“

Einzelne Regionen in Deutschland gäben in dieser frühen Planungsphase durchaus unterschiedliche Rückmeldungen, sagte König mit kritischem Blick etwa auf Bayern. Im Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung von CSU und Freien Wählern von Ende 2018 hatten die Koalitionspartner deutlich gemacht, dass ein Endlager im Freistaat nicht erwünscht sei – obwohl Bayern eines jener Bundesländer ist, die die Atomkraft seit Jahrzehnten am stärksten nutzen. „Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“

König sieht hingegen alle deutschen Regionen in der Pflicht, bei der Suche nach dem besten Standort zu kooperieren. „Wer ein solches Endlager am Ende baut, übernimmt Verantwortung für ganz Deutschland“, sagte er. „Auch das gilt es, in den kommenden Jahren immer wieder deutlich zu machen. Keine Region darf bei der Suche ausgenommen werden. Denn das würde das gesamte Verfahren diskreditieren.“

König glaubt, dass die jüngere Generation „ohne den schweren Rucksack der gesamten Anti-Atomkraft-Geschichte in Deutschland“ in den kommenden Jahrzehnten pragmatischer mit dem Thema umgehen werde als die Atomkraftgegner der ersten Stunde. „Ein künftiges Endlager wird kein Vehikel mehr sein, um die Atomkraft in Deutschland langfristig weiter zu betreiben“, sagt er. „Das ist ein großer Unterschied zu den Auseinandersetzungen etwa um Gorleben, bei denen es ja gegen die Nutzung der Atomkraft generell ging. Dieser Konflikt ist aber mittlerweile politisch und gesellschaftlich befriedet.“ Dennoch werde der Widerstand vor Ort „groß sein“, sobald man die Endlagersuche regional eingrenze. Wichtig sei, dass dieses Potenzial „nicht politisch instumentalisiert werde“.

Im Mai 2017 hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem bundesweit nach dem am besten geeigneten Standort gesucht wird. In das Endlager sollen künftig die hoch radioaktiven Rückstände aus dem Betrieb der deutschen Atomkraftwerke und Forschungseinrichtungen kommen. Wichtig ist dieser neue Ansatz mit Blick auf Norddeutschland vor allem für Gorleben. Die damalige niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) hatte den Standort im Wendland Ende der 70er-Jahre als das künftige zentrale deutsche Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ausgewählt. Vor allem um Gorleben folgten über Jahrzehnte heftige Kämpfe zwischen dem Staat und den Gegnern der Atomkraft.

Quelle: Welt.de

Pavel 16.01. 2019

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