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Petice Chytrá energie

Großer Unmut bei Atomgegnern:

Österreichs Klage gegen die staatlichen Beihilfen von Großbritannien für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C wurde gestern vom Gericht der Europäischen Union (EuG) — der ersten Instanz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) — in Luxemburg abgewiesen. In der Urteilsbegründung beruft man sich auf den Euratom-Vertrag aus 1957, der immer wieder Grundlage für Genehmigungen von Staatshilfen für Atomkraftwerke in Europa ist. Großbritannien hatte den AKW-Betreibern einen garantierten Einspeisebedarf für 35 Jahre zugesagt. 2015 reichte die Bundesregierung gegen die Genehmigung durch die EU-Kommission Nichtigkeitsklage ein.

„Es ist das falsche Signal, wenn Subventionen für den Bau von Kernkraftwerken als unbedenklich eingestuft würden“, bedauert das österreichische Umweltministerium das Urteil in einer ersten Stellungnahme. „Diese Fehlentscheidung können wir nicht hinnehmen. Ich unterstütze die Bundesregierung voll und ganz, wenn sie dagegen in Berufung geht“, betont ÖVP-Europa-Abg. Lukas Mandl.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der oö. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober — er sieht im Euratom-Vertrag die „Wurzel des Problems“: „Dieses Fehlurteil ist ein enttäuschender Rückschlag, aber wir werden unser Engagement in Richtung europaweitem Atomausstieg konsequent fortsetzen.“ Gleichzeitig fordert Anschober die Bundesregierung auf, die Ratspräsidentschaft für die Einberufung einer Euratom- Reformkonferenz zu nützen. Greenpeace Österreich spricht in weiterer Folge von verwendeten britischen Steuergeldern von bis zu 108 Milliarden Euro: „Es kann nicht sein, dass Steuerzahler zur Kassa gebeten werden, um veraltete Hochrisiko-Technologien zu finanzieren, die sonst am Strommarkt nicht bestehen könnten.“

Patricia Lorenz, Anti-Atom-Sprecherin von Global 2000, sieht eine Zeitenwende im europäischen Raum: „In einem Europa, in dem 2019 nur noch 13 von 27 Mitgliedstaaten Atomreaktoren betreiben, von denen drei einen aufrechten Atomausstiegsbeschluss haben, kann Atomkraft kein gemeinsames Interesse sein.“

Jetzt prüft die österreichische Bundesregierung, ob sie gegen die EuG-Entscheidung Berufung einlegt. Dafür hat sie zwei Monate Zeit.

Pavel 20.07. 2018

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