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Petice Chytrá energie

Umweltministerin Köstinger will gegen den Ausbau des ungarischen Atommeilers juristisch vorgehen.

Wien. Österreich wird Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks einreichen. Die Bundesregierung wird eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine diesbezügliche Entscheidung der EU-Kommission einbringen, hieß es aus dem Umweltministerium.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). sieht ausreichend Klagsgründe: “Wir haben diese Klage in den letzten Wochen sehr sorgfältig prüfen lassen und sind zur Auffassung gekommen, dass ausreichende Klagsgründe vorliegen”, so Köstinger am Montag.

Atomkraft sei “keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und auch keine Antwort auf den Klimawandel”, so die Umweltministerin, die ankündigte, für diese Position “kämpfen” zu wollen. Es sei “das absolut falsche Signal, wenn Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken von der EU-Kommission als unbedenklich eingestuft werden”, betonte Köstinger weiter.

Konkret geht es bei der geplanten Klage laut Umweltministerium darum, dass Österreich hinterfragt, dass “die Förderung dem gemeinsamen Interesse dient”. Nur in diesem Falle wäre die Förderung von Atomenergie zulässig. Angesichts der Entscheidung einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten, keine Atomenergie zu produzieren oder aus der Produktion von Atomenergie auszusteigen, sei aber fraglich, ob die Förderung des Baus von Atomreaktoren im gemeinsamen Interesse liegen könne. Außerdem bezweifelt Österreich ein von der EU-Kommission angenommenes Marktversagen, und Wien geht davon aus, dass Ungarn den Energiebedarf auch aus anderen Quellen decken könnte. Als “problematisch” angesehen wird zudem, dass es kein formelles Vergabeverfahren gegeben habe.

Quelle: Wiener Zeitung

Pavel 24.01. 2018

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